Parteien auf dem Prüfstand

In den Wahlprogrammen der etablierten Parteien finden sich genauso klare Übereinstimmungen wie deutliche Abweichungen zu den Positionen der kfd; aber vor allem gibt es viele sehr allgemeine oder unpräzise Aussagen bis hin zum gänzlichen Fehlen bestimmter inhaltlicher Aspekte. So lautet das Fazit der Tagung, zu der der Ständige Ausschuss Frauen und Erwerbsarbeit Delegierte und Gäste im Rahmen einer Zoom-Konferenz eingeladen hatte.

Welche Aussagen treffen die Parteien?

Ziel der Veranstaltung unter der Leitung der Sprecherinnen Petra Löwenbrück und Stephane Schimmel war es, im Vorfeld der Bundestagswahl die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD mit Blick auf die Themen des Ständigen Ausschusses unter die Lupe zu nehmen: Welche Aussagen treffen sie zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben, in Sachen Vereinbarkeit von Erwerbs-, Sorgearbeit und Ehrenamt oder im Hinblick auf ein gerechtes, solidarisches Rentensystem? Und wie verhalten sich diese zu den Positionen der kfd?

Grundlage der Gespräche waren die vom Bundesverband erarbeiteten Wahlprüfsteine. Sie unterstützen die Mitglieder bei einer umfassenden, fundierten Meinungsbildung, stärken sie für politische Diskussionen und können dazu beitragen, eine gezielte und informierte Wahlentscheidung zu treffen.

Wahlbausteine unterstützen bei Meinungsbildung und können zur gezielten und informierten Wahlentscheidung beitragen.

Die Analyse umfasste vier Themenkomplexe. Dabei fanden die Teilnehmerinnen in Bezug auf Gleichstellung im Erwerbsleben genauso eine Bekräftigung ihrer Forderung nach der Abschaffung von Minijobs wie die gegenteilige Forderung mit einer Erhöhung der Verdienstgrenze. Beim Thema Rente, wo die kfd für eine solidarische, existenzsichernde Sockelrente und die stärkere rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten eintritt, thematisieren die Wahlprogramme genauso die Option freiwilliger Beiträge wie den Ausbau der gesetzlichen oder betrieblichen Vorsorge. Bei den Aussagen der Parteien zu professioneller Sorgearbeit und haushaltsbezogener Dienstleistungen fanden die Delegierten wenig konkrete Handlungsoptionen, während sich die kfd explizit für legale Dienstleistungsangebote und eine Aufwertung der Pflege einsetzt und dabei auch ausländische Pflegekräfte im Blick hat. Auch was ihre Forderungen zum Themenkomplex Vereinbarkeit angeht, fanden die Teilnehmerinnen in den Parteiprogrammen zwar positive Vorhaben wie zusätzliche Kinderkrankentage oder die Stärkung des Rechtes auf Bildungsurlaub, aber aus Sicht der kfd doch zu wenig Konkretes in Sachen gesicherte Rückkehrmöglichkeiten in Vollzeit oder Besserstellung von Teilzeitarbeitenden hinsichtlich Weiterbildung und Aufstiegschancen. Auf der Basis dieser Diskussionen entwickelten die Teilnehmerinnen abschließend drei Veranstaltungsformate, mit denen die Diözesanverbände vor Ort arbeiten können.

"Die Veranstaltung habe erneut dazu beigetragen, die Defizite in Bezug auf wirkliche Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt deutlich zu machen und die Positionen der Parteien herauszuarbeiten," betonte Petra Löwenbrück. Deshalb sei es nach wie vor geboten, auf allen Entscheidungsebenen auf die Umsetzung der gleichstellungspolitischen Forderungen des Ständigen Ausschusses zu pochen und auch innerhalb des Verbandes Positionen nachzuschärfen. Außerdem sei es grundsätzlich notwendig, den geringen Frauenanteil in allen deutschen Parlamenten zu erhöhen, damit die Interessen und Lebenswelten von Frauen angemessen abgebildet und wahrgenommen würden.

"Eine starke Demokratie ist untrennbar mit Geschlechtergerechtigkeit verbunden."

"Denn eine starke Demokratie ist untrennbar mit Geschlechtergerechtigkeit verbunden", so Stephane Schimmel. Die Veranstaltung endete mit dem eindringlichen Appell, sich mit Politik auseinanderzusetzen und im September zur Wahl zu gehen.