"Menschenrechte dulden keinen Aufschub!"

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) - Bundesverband e.V. spricht sich am heutigen Welttag für menschenwürdige Arbeit erneut für ein Lieferkettengesetz aus und fordert die Bundesregierung auf, das Lieferkettengesetz zügig zu behandeln. 

Bei der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts steht das Lieferkettengesetz erneut nicht auf der Tagesordnung. "Menschenrechte dulden keinen Aufschub!", sagt Monika von Palubicki, stellvertretende kfd-Bundesvorsitzende. "Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass die vehementen Bemühungen einzelner Bundesminister nicht zu einem Erfolg geführt haben."

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht vor, dass Unternehmen künftig auch für Menschenrechtsverletzungen bei einem Zulieferer haften, wenn sie von diesen wussten und nichts dagegen unternommen haben.

Gehemmt wird das Lieferkettengesetz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der es deutlich abschwächen will. So solle das Gesetz beispielsweise erst einmal nur für große Unternehmen gelten; ab welcher Mitarbeiterzahl dies der Fall sein soll - darum ringt die Große Koalition seit geraumer Zeit.

Frauen besonders betroffen

Besonders betroffen von schlechten Arbeitsbedingungen sind vor allem Frauen: Rund um den Globus arbeiten Millionen Frauen in internationalen Lieferketten; ihre Rechte werden oft missachtet.

Häufig sind sie sexualisierter und geschlechtsbasierter Gewalt am Arbeitsplatz ausgesetzt und haben keine Beschwerdemöglichkeit oder rechtliche Handhabe, um dagegen vorzugehen.

Die kfd sieht in einem Lieferkettengesetz einen notwendigen Schritt zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Unternehmen.

"Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden, gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen, auf faire Arbeitsbedingungen, Entgeltgleichheit und existenzsichernde Löhne bei ihren Geschäftspartner*innen hinzuwirken. Freiwilligkeit ist keine Option mehr", sagt Monika von Palubicki.

Die kfd ist Unterstützerin der Initiative Lieferkettengesetz. Gemeinsam mit Partnern wie dem BUND, dem DGB, Oxfam und Misereor setzt sie sich für faire und nachhaltige Arbeits- und Produktionsbedingungen weltweit ein.