Nächstenliebe und Politik - Christliche Sozialethik heute

Teil 2: Flüchtlinge

Von Judith Wolf

Die Menschen, die auf der Suche nach einer besseren, sicheren Zukunft nach Deutschland gekommen sind, erfahren vielerorts Solidarität und Hilfsbereitschaft: Bürgerinnen und Bürger wollen die Flüchtlinge willkommen heißen, mit persönlichem Einsatz, mit Geld, mit Sachspenden. Die Situation ist nicht einfach, die Behörden sind nicht vorbereitet auf so viele Menschen. Auch angesichts der steigenden Zahl von Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist klar: Hilfsbereitschaft alleine kann die Situation nicht klären. Es braucht auch eine neue Einwanderungspolitik.

In diesem Jahr werden so viele Menschen in Deutschland Zuflucht suchen wie noch nie zuvor. Die Behörden sind mit Unterbringung, Registrierung und Prüfung von Asylanträgen überfordert. Kurzfristig wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Länder und der Bund die Städte und Gemeinden finanziell noch mehr unterstützen, damit eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten gewährleistet werden kann. Angesichts der wirtschaftlichen Situation, in der Deutschland sich befindet, sollte das machbar sein. Aber auch eine gerechtere solidarische Verteilung der Menschen in Europa ist dringend notwendig.

Viel wichtiger aber ist es zu klären, wie Deutschland und Europa perspektivisch mit dieser großen Einwanderungsbereitschaft umgehen wollen, denn eines ist klar: Die Flüchtlingsfrage wird Europa auf lange Zeit beschäftigen.

Wer jetzt den Eindruck vermittelt, es gäbe einfache und schnelle Antworten, indem etwa Albanien, Kosovo und Montenegro zu sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden, der verspricht etwas, was nicht zu halten ist. Angesichts von Kriegen, Armut und Klimawandel wird das Flüchtlingsproblem zu einem Dauerphänomen in Europa werden, das nach umfassenden Lösungen verlangt. Diese müssen das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings in den Blick nehmen, ohne dabei die Interessen der Aufnahmestaaten zu vergessen.

Das Alte und Neue Testament geben eine Richtung für den Umgang mit Fremden und Flüchtlingen vor. Jahwe gilt im Alten Testament als königlicher Beschützer der Armen und Gefährdeten, und dazu gehören auch die Fremden. Der Glaube an Jahwe zeigt sich auch im Umgang mit diesen Menschen. Das Volk Israel bekennt sich zu Gastfreundschaft und dazu, Fremde rechtlich abzusichern und in die eigene Gemeinschaft zu integrieren, wenn sich dies alttestamentarisch auch zunächst noch nicht auf den religiös Fremden bezieht. Grundlegend für diese Zuwendung ist, Gottes rettendes Handeln in der Wüste selbst erfahren zu haben.

Das Neue Testament nimmt diese Tradition auf und entgrenzt die Liebe zum Nächsten radikal, etwa im Gleichnis vom barmherzigen Samariter: Nicht ein Mitglied der eigenen Gruppe erfährt Hilfe, sondern der Fremde, auch religiös Fernstehende wird zum Nächsten. Diese Überlieferung verpflichtet Christinnen und Christen dazu, mit Vernunft, die vom Glauben getragen ist, die Situation von Flüchtlingen anzusehen und sich nicht von Angst oder gar Hetze treiben zu lassen.

Übersetzt in die Sprache einer pluralen Gesellschaft heißt das, dass es um die Würde des Menschen geht, die niemandem genommen werden kann, egal welcher Herkunft und welchen Glaubens er ist. Deshalb gilt es, jeden Flüchtling in seinem einzelnen Schicksal zu sehen, ihn als Person im Sinne der Menschenrechte anzuerkennen. Als Mensch ist er darauf angewiesen, zu einer Gemeinschaft zu gehören, in der er seine grundlegenden Bedürfnisse befriedigen und die er selbst mitgestalten kann. Umfassende Teilhabe an der Gesellschaft muss deshalb auch Ziel einer Flüchtlingspolitik sein.

Was sich theoretisch anhört, hat konkrete Folgen: Es geht darum – wie es das deutsche Asylrecht vorsieht –, bei der Prüfung von Asylverfahren den jeweiligen Einzelfall zur Grundlage zu machen. Es geht darum, Menschen, die bei uns bleiben, größtmögliche Beteiligung zu sichern, Bildungschancen zu eröffnen, den Zugang zu Arbeit, Freizeitgestaltung und politischer Mitbestimmung. Letztlich geht es aber um eine neue Einwanderungspolitik: Wenn jeder Mensch allein aus der Tatsache heraus höchste Achtung verdient, dass er Mensch ist, dann ist es erforderlich, dass Regelungen gefunden werden, die den Umgang mit Flüchtlingen grundsätzlich verändern, und es müssen vernünftige Alternativen zum Nadelöhr Asylrecht geschaffen werden.

Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gelten nur diejenigen als asylberechtigt, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder ihrer politischen Überzeugung in ihrem Herkunftsstaat bedroht oder verfolgt werden. Damit sind Armutsmigranten, Umwelt- und Klimaflüchtlinge nicht erfasst. Es wird aber auch sie in immer größerer Zahl geben. Nimmt man das Anliegen ernst, die Würde jedes einzelnen Menschen anzuerkennen, ist es also dringend notwendig, auch diejenigen zu schützen, die vor Armut, Bodenerosion und anderen Bedrohungen ihrer Lebensmöglichkeiten fliehen und ihnen die Chance auf neue Perspektiven zu geben.

Dazu wird allerdings nur eine europäisch abgestimmte Einwanderungspolitik in der Lage sein. Sie müsste ein Kontingent für Flüchtlinge in jedem europäischen Land vorsehen und Kriterien und Wege festlegen, wie die Menschen sicher einreisen können. Schließlich ist aber auch zu bedenken, was die teils massenhafte Auswanderung für die Herkunftsländer bedeutet. Gerechte Migration kann es nur geben, wenn auch die Interessen und Zukunftsperspektiven der Herkunftsländer bedacht werden. Deshalb bedarf es auch der Verhandlung mit diesen, um die Situation vor Ort zu verbessern und möglicherweise auch den Weggang junger und gut ausgebildeter Menschen auszugleichen.

Eine einseitige Nutzenabwägung aus deutscher oder europäischer Ebene wäre verfehlt. Vielmehr muss die globale Verantwortung im Vordergrund stehen, ein Interessenausgleich auf europäischer und  internationaler Ebene, denn die aktuelle Situation kann nur gelöst werden, wenn soziale Ungleichheiten überall auf der Welt abgebaut werden.

Es gibt Menschen in Deutschland, die einen solchen Ansatz nicht mittragen. Sie haben Angst vor Fremdheit und Verschiedenheit und fragen sich, wie der Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet werden kann. Diese Ängste müssen ernst genommen und offen diskutiert werden. Wichtig ist aber, dass für den Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht entscheidend ist, dass Menschen vorwiegend gleich sind, sondern dass Menschen und Gruppen aufeinander angewiesen sind. Der Zusammenhalt entsteht aus dem Wissen, dass man sich gegenseitig braucht. Wenn Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden, gefährdet das den gesell-schaftlichen Zusammenhalt.

Es kommt also nicht zuerst auf Herkunft, Religion oder Kultur an, sondern auf die Erfahrung, für eine Gesellschaft wichtig zu sein. Eine gute Einwanderungs- und Integrationspolitik ist also das beste Mittel, um den Zusammenhalt einer multikulturellen Gesellschaft zu gewährleisten. Es wird Zeit, die Fragen von Einwanderung und gerechter Migration in Deutschland und Europa offen zu diskutieren. Die Festung Europa ist jedenfalls keine Lösung.

Die promovierte Theologin Judith Wolf ist Dozentin für Sozial- und Medizin-ethik an der Katholischen Akademie des Bistums Essen "Die Wolfsburg" und deren stellvertretende Direktorin.

Stand: 20.12.2017