Unverhandelbar!

Vor 70 Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Wie alles anfing, was die Erklärung bewirkt hat und warum sie heute wichtiger ist denn je.

Von Saskia Bellem

48 Ja-Stimmen, 0 Nein, 8 Enthaltungen. Das ist die Bilanz nach zwei Jahren harter Arbeit, zäher Diskussionen und hunderter Neufassungen. Als am Freitag, 10. Dezember 1948, Eleanor Roosevelt in Paris vom Rednerpult zurücktritt, hat sie erfolgreich ihr Mammutprojekt durch die dritte Vollversammlung der Vereinten Nationen gebracht: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Die 63-jährige Witwe von Franklin D. Roosevelt war als First Lady der USA so aktiv wie keine vor ihr. Sie gilt als eine der prägendsten US-Politikerinnen des 20. Jahrhunderts, als streitbare, wortstarke und mutige Diplomatin. Naheliegend, dass die noch junge UNO sie 1946 zur Vorsitzenden der neugegründeten Menschenrechtskommission ernennt:

Eine internationale Magna Charta soll her, um den Grundstein für ein friedliches Miteinander der Völker zu legen. Denn die Schrecken des Zweiten Weltkrieges sollen sich nicht wiederholen, auf nichts und niemanden wurde im Krieg Rücksicht genommen. Vor allem auf eines nicht, was Eleanor Roosevelt enorm wichtig ist: Menschenwürde.

Die Kommission macht sich an die Arbeit. Roosevelt überzeugt die Zweifler, gewinnt immer mehr Befürworter. Sie schreibt Textstellen selbst und bemüht sich um klare Worte.

Ihre Lobbyarbeit zahlt sich aus: Die erste Allgemeine Erklärung der Menschenrechte enthält in 30 Artikeln die wichtigsten Rechte und Freiheiten aller Menschen. Soziale und wirtschaftliche Rechte müssen genauso vorkommen wie kulturelle und individuelle Freiheiten. Ein mühsamer Kompromiss zwischen den verhärteten Fronten aus Ost und West, der nun gelungen scheint - mit Menschenwürde in Artikel 1: 

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen."

Leider zeigt sich: Die Erklärung ist nicht mehr als ein Papier mit Empfehlungen, wie eine gerechte Welt aussehen sollte. Rechtlich bindend ist sie nicht. Das sind nur Konventionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950, die Mitgliedstaaten ratifizieren und in national geltendes Recht überführen.

Das Internet - Chance und Gefahr für Menschenrechte

Gesellschaften verändern sich, auch unter Einfluss der Technologie. Das Internet mit seinen Foren und Kommentarspalten, Blogs und "Sozialen Medien" ermöglicht theoretisch allen Menschen, sich am globalen politischen Diskurs zu beteiligen. Nie ging es leichter und schneller, die Weltöffentlichkeit über Menschenrechtsverletzungen zu informieren und gesellschaftliche Missstände öffentlich anzuprangern.

Eigentlich eine Chance für die Menschenrechte. Doch in Ländern mit unterdrückenden Regimes bringen sich Menschen oft in Lebensgefahr, werden bedroht und verfolgt, verschleppt und ermordet - weil sie an Demonstrationen teilnehmen, im Internet mitreden oder nicht die Meinung der Herrschenden teilen.

Doch durch das Internet ist nicht nur die Meinungs- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 19 gefährdet. Täglich hinterlassen wir digitale Spuren durch elektronisches Bezahlen, Surfen im Web oder Telefonieren mit dem Handy. Kostbares Datenmaterial, das ausgewertet, gespeichert wird - in der Regel ohne unser Wissen.

Die Überwachung von staatlicher Seite ohne triftigen Verdacht ist jedoch (Laut Artikel 12) ein gravierender Eingriff in das Recht auf "Frei­heitssphäre des Einzelnen".

Daher muss die internationale Staatengemeinschaft
gerade in Technologiefragen ständig nachbessern, um Entwicklungen Rechnung zu tragen: Der Schutz persönlicher Daten und Zugang aller Menschen zu Information sind Bedürfnisse, die Roosevelt und ihre Kommission nicht ahnen konnten.

Meistübersetzte Dokument der Welt

70 Jahre ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte nun und mit über 500 Sprachversionen das meistübersetzte Dokument der Welt.

Der 10. Dezember würdigt diese bedeutende Errungenschaft mit dem Internationalen Tag der Menschenrechte. Die sind heute zwar immer noch gefährdet, aber Einrichtungen wie der Internationale Strafgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind Errungenschaften, mit denen Roosevelt mutmaßlich zufrieden wäre. Obwohl sie wohl kritisieren würde, dass das Wort "Menschenwürde" etwas in Vergessenheit geraten ist.

Hintergrund

Einsatz für Menschenrechte

Amnesty International ist die bekannteste Einrichtung zum Einsatz für Menschenrechte. Einzelne Gruppen bieten Termine und Material für Gottesdienste zum Thema, etwa in Köln oder Bamberg.

Andere Nicht-Regierungsorganisationen konzentrieren sich auf einzelne Menschenrechte, so "Reporter ohne Grenzen" auf Pressefreiheit oder die katholischen Hilfswerke missio und "Kirche in Not" auf Religionsfreiheit.

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Stand: 30.11.2018