Die Positionen der kfd

Die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands setzt ein klares Zeichen gegen Rechts-populismus: Eine Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ist mit einer Mitgliedschaft in der kfd unvereinbar. Wir fordern:

  • Eine vielfältige, offene und geschlechtergerechte Gesellschaft und den klaren Einsatz gegen populistische Tendenzen von rechts.
  • Den Einsatz für interkulturellen und interreligiösen Dialog. Die kfd versteht sich dabei als aktiver Teil der deutschen Zivilgesellschaft, der die Demokratie stärkt und ein friedliches Miteinander fördert.
  • Verantwortung als großer katholischer Frauenverband wahrzunehmen und zu zeigen, dass christliche Werte nicht mit den Werten der AfD vereinbar sind.
Die Positionen von CDU/CSU

Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere offene Gesellschaft und freiheitlich-demokratische Grundordnung.

  • Hetzerische Parolen im Netz sind nicht von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit geschützt. Im Gegenteil: Sie bereiten den Boden für eine weitere Verrohung der Sprache wie der politischen Auseinandersetzung und tragen wesentlich zur Radikalisierung von Einzelpersonen und Gruppen bei.
  • CDU/CSU wollen mit gezielter Bildungsarbeit darauf hinwirken, dass jede und jeder problematische Entwicklungen im persönlichen Umfeld frühzeitig erkennen und rechtzeitig reagieren kann, denn aufgeklärte und selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger sind der stärkste Schutz für unsere Demokratie.
  • Soziale Netzwerke in den Fokus zu nehmen, gehört zu den zentralen Aufgaben des Verfassungsschutzes, gerade mit Blick auf selbstradikalisierte Einzeltäter.
  • CDU/CSU wollen durch intensive Präventionsarbeit in Gefängnissen verhindern, dass sich Menschen dort radikalisieren und für Terrororganisationen gewinnen lassen.
  • Sie wollen Menschen, die sich in einem extremistischen Umfeld bewegen, nicht aufgeben - sie wollen diejenigen beraten, die sich bereits radikalisiert haben oder als gefährdet gelten. Wer aus einer extremistischen Szene aussteigen wollen, muss konkrete Hilfe bekommen können.
  • Präventionsprogramme des Bundes gegen Extremismus systematisch evaluieren, professionalisieren und standardisieren.
  • Verbote von verfassungsfeindlichen Organisationen und Vereinen, Verbote von Symbolen des Hasses und des Terrors, Einreise- und Aufenthaltsverbote, Ausweisungen, Abschiebungen und Grundrechtsverwirkungen.
  • Radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung nehmen, sobald sie strafrechtlich in Erscheinung treten und damit ihre Gewaltbereitschaft zeigen.
  • Werben um Sympathie für kriminelle oder terroristische Vereinigungen soll wieder unter Strafe gestellt werden.
  • CDU/CSU wollen die Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden weiter intensivieren und stetig an aktuelle Herausforderungen anpassen.
  • Sie werden dafür sorgen, dass die Finanzierung des Terrorismus - national wie international - intensiver bekämpft wird.
  • Wahrung der Erinnerungskultur, die Aufarbeitung der NS-Zeit und der SED-Diktatur zur Schärfung des Bewusstseins der nachkommenden Generationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Extremismus bleiben für CDU/CSU dauerhafte Aufgaben.
  • Dem gewaltbereiten Linksextremismus muss konsequent begegnet werden.
  • Mit gesetzlichen Regelungen die Abwehrkräfte unserer Demokratie stärken.
  • Dem Deutschen Bundestag sollen künftig regelmäßig Extremismus-Berichte der Bundesregierung vorgelegt werden, die gesamtgesellschaftliche Entwicklungen mit Blick auf Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus ausleuchten.
  • CDU/CSU treten jeder Form von Extremismus und Rassismus, jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen - unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt.
Die Positionen der SPD

Soziale Gerechtigkeit ist die Grundlage für eine starke Gesellschaft, die Extremismus, Hass und Hetze den Kampf ansagt und vor Kriminalität schützt.

  • Die SPD will eine Gesellschaft des Zusammenhalts und stellt sich Hass und Hetze, Ausgrenzung, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte mit aller Entschiedenheit entgegen.
  • Um dem Auftrag der Rundfunkfreiheit auch bei den neuen Medien gerecht zu werden, werden wir dort Radikalisierungstendenzen mit positiven Vielfaltsvorgaben frühzeitig durchbrechen.
  • Die SPD will nachdrücklich gegen Sexismus, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit vorgehen. Sie will Straftaten in diesem Bereich konsequenter erfassen und ahnden.
  • Mit den Bundesländern wird die SPD Maßnahmen zum Schutz vor Radikalisierung und Deradikalisierung von Straftäter*innen voranbringen.
  • Das Wort "Rasse" wird sie aus Art. 3 Abs. 3 GG streichen und durch eine andere Formulierung ersetzen, die den grundrechtlichen Schutz vor Rassismus weiterhin garantiert.
  • Neben Institutionen der politischen Bildung soll der Verfassungsschutz als Dienstleister der Demokratie zur Eindämmung von Extremismus und Terrorismus beitragen.
  • Verfassungsfeindliche Organisationen wird die SPD verbieten.
  • Mit aller Konsequenz und Härte wird sie weiter gegen Terror und Gewalt vorgehen und dafür die gesetzlichen Grundlagen schaffen.
  • Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden oder auch bei der Bundeswehr bekämpft die SPD konsequent. Der Entstehung von rassistischen Denkmustern im Polizeialltag wird entgegen-gewirkt.
Die Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen

Vor Terrorismus schützen - Terror entschieden bekämpfen.

  • Prävention, bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine konsequente Überwachung von sogenannten Gefährder*innen.
  • Schaffung rechtlicher Grundlagen für die Terrorabwehrzentren GTAZ und GETZ.
  • Aussteigerprogramme für Menschen aus rechtsextremistischen und islamistischen Szenen ausbauen.
  • Bundeseinheitliches, professionalisiertes Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk analog zu den zivilgesellschaftlichen Trägern aufbauen.
  • Prävention und Deradikalisierung in Haftanstalten stärken.
  • Illegalen Waffenhandel, auch und gerade auf Online-Marktplätzen, verstärkt verfolgen. Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen weitestgehend beenden.
Die Positionen von Die Linke

Die Demokratie stärken - rechten Terror und Gewalt stoppen.

  • Naziaufmärsche blockieren und gegen rechte Angriffe und für die gesellschaftliche Ächtung von rechtem Gedankengut kämpfen. DIE LINKE stellt sich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, egal ob vom rechten Rand oder aus der vermeintlich seriösen Mitte der Gesellschaft.
  • Gegenkräfte in der Zivilgesellschaft stärken! Protest und Aufklärung gegen rechts sind eine Bedingung von Demokratie und dürfen nicht mehr kriminalisiert werden.
  • Projekte der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Demokratiebündnisse sowie Antifa-Initiativen müssen mit einem echten Demokratiefördergesetz stärker und langfristig finanziell unterstützt werden.
  • Zivilgesellschaftliche Vereine, wie die VVN-BdA, Campact und Attac, müssen durch eine Reform der Abgabenordnung (wieder) als gemeinnützig gelten.
  • Den Rechten den sozialen Nährboden entziehen! - mit einer soziale Politik für alle Menschen: Mit gleichen Rechten für alle und massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, die eine Gesellschaft zusammenhält - bezahlbarer Wohnraum, kostenfreien ÖPNV, gute Gesundheitsversorgung, Arbeit und Bildung.
  • Entwaffnung der rechten Strukturen und Ermittlungsschwerpunkte für rechten Terror! - Reichsbürgern und Neonazis müssen endlich die waffenrechtlichen Erlaubnisse entzogen werden.
  • Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt.
  • Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus.
  • DIE LINKE setzt sich ein für eine antifaschistische Erinnerungskultur. - Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Faschismus endlich ein bundeseinheitlicher Feiertag werden.
Die Positionen der FDP

Der Rechtsstaat muss besser organisiert sein als das Verbrechen.

  • Demokratie und unsere Freiheit sind bedroht durch Extremismus, durch Populismus und durch Gleichgültigkeit.
  • Politischen Extremismus von Rechts- bis Linksextremismus lehnt die FDP ebenso ab wie religiös oder nationalistisch motivierten Extremismus.
  • Polizei und Justiz besser ausstatten, unsere Sicherheitsarchitektur erneuern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
  • Parlamentarische Kontrolle und Datenschutzaufsicht müssen auch in den Kooperationsplattformen der Sicherheitsbehörden sichergestellt sein, insbesondere im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ).
  • Gefährder-Definitionen und Datenbanken müssen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden und kompatibel sein.
  • Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierung, Extremismus und Rassismus müssen in der Ausbildung [der Polizei] dennoch ebenso wie die Sensibilität für Diskriminierung eine stärkere Rolle spielen.
  • Rechtsextreme Vereinigungen müssen konsequent verboten werden. Die Beobachtung rechtsextremer Gefährder muss zügig intensiviert werden. Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Für Menschen mit gefährlichen rechtsextremen Einstellungen ist im Öffentlichen Dienst kein Platz.
  • Gemeinsame Präventionsstrategie von Bund und Ländern gegen islamistische Radikalisierung; klare und verbindliche Standards für die Prävention und Deradikalisierung im Bereich des Islamismus, insbesondere in Gefängnissen.
Die Positionen der AfD

Die AfD wendet sich gegen eine Diffamierung von Islamkritik als "Islamophobie" oder "Rassismus".

  • Die AfD verlangt, verfassungsfeindlichen Vereinen den Bau und Betrieb von Moscheen wegen der Gefahr zu untersagen, dass die dort verbreitete Lehre gegen das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung verstößt und zu politisch-religiöser Radikalisierung führt.
  • Die AfD wird Koranschulen wegen der unkontrollierbaren Gefahr einer radikalen verfassungsfeindlichen Indoktrination schließen.
  • Die AfD will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.
Bundestagswahl
Materialien

Die Wahlprogramme der Parteien herunterladen


Stand: 23.06.2021