Die Positionen der kfd

Die kfd stärkt Frauen in ihrer Einzigartigkeit und in ihren jeweiligen Lebenssituationen. Wir fordern:

  • Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Einzelne und Gruppierungen sind gefordert, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, die Integration fördern. Integrationspolitik muss aktiv gestaltet werden. Dies geschieht maßgeblich durch Gesetze, Erlasse und Ausführungsbestimmungen, die sich an humanitären Maßstäben orientieren und in Anlage, Auslegung und Durchführung geschlechtergerecht sein müssen.
  • Legale transparente gegebenenfalls befristete Zuwanderungsmöglichkeiten für einreisewillige Menschen eröffnen.
  • In der Migrationspolitik müssen geschlechtsspezifische Aspekte besondere Berücksichtigung finden. Frauen sind als Arbeitsmigrantinnen, als Ehefrauen und in der Verantwortung für die Erziehung der Kinder anzusprechen, denn sie sind in der Bewältigung des Alltags, in Erziehung und im Kontakt mit Schule Schlüsselpersonen für die Integration.
  • Anregung und Gespräche zu verschiedenen Lebensformen suchen.
  • Miteinander der Generationen fördern.
  • Frauen leben in einer großen Vielfalt von Lebensformen.
  • Ob selbstbewusst ohne Partner, verheiratet, mit oder ohne Kinder, geschieden oder nach der Scheidung wiederverheiratet, Frauen entscheiden sich für nichteheliche Lebensgemeinschaften oder leben in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.
  • Die kfd stärkt Frauen in ihrer Einzigartigkeit und gibt Heimat, unabhängig davon, wie Frauen leben.
  • Um die Verschiedenheit der Lebensformen als Bereicherung erfahren zu können, ist eine Form der Auseinandersetzung notwendig, die Vorurteile und Ängste abbaut und dem Ziel dient, die eigene Sexualität in ihrer identitätsstiftenden und damit befreienden Dimension zu erfahren.
  • Die kfd sieht besonders im Zusammenhalt der Familie eine verlässliche solidarische Gemeinschaft, wo Glauben und Leben gelernt wird. Hier ist Platz für Kinder, Alte und Kranke; für Krisen, Neuanfänge und Herausforderungen des Schicksals; für behinderte Menschen, für Krankheit und Leiden, für Tod und Sterben.
  • Auch in nichtehelichen Lebensgemeinschaften oder gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden christliche Werte wie Liebe, Verbindlichkeit, Treue und Verantwortung gelebt. Die kfd arbeitet in Kirche und Gesellschaft darauf hin, dass Frauen aufgrund ihrer Lebensform nicht mehr ausgegrenzt, gering geschätzt, verletzt oder ausgenutzt werden.
Die Positionen von CDU/CSU

Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen.

  • Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf eine barrierefreie Gestaltung ihrer Umwelt, damit sie am alltäglichen Leben in allen Bereichen ganz selbstverständlich teilhaben und sich einbringen können.
  • Das Ziel von CDU/CSU ist ein inklusiver erster Arbeitsmarkt. Das Potenzial von Fachkräften mit Behinderungen bleibt vielfach noch immer ungenutzt. Gemeinsam mit den Schwerbehindertenvertretungen wollen sie das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken sowie Frühwarnsysteme und effiziente Präventivmaßnahmen ausbauen.
  • Werkstätten für behinderte Menschen sind wichtig, weil sie dort am Arbeitsleben teilnehmen können. Für ein zukunftsfähiges Entgeltsystem werden CDU/CSU die Berechnung des Werkstattlohns neu regeln und gleichzeitig die derzeitige Deckelung des Arbeitsförderungsgeldes aufheben.
  • Voraussetzung für eine gelingende Integration ist ein Bekenntnis zu Deutschlands grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur.
Die Positionen der SPD

Die SPD tritt für eine Gesellschaft ein, die von gegenseitigem Respekt getragen wird.

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.
  • Gleiche Lebenschancen für alle. Die SPD sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Sie ist konsequent gegen jede Form von Diskriminierung, egal ob es um soziale Herkunft, Geschlecht, Migrationsbiografie oder sexuelle Orientierung geht. Sie steht für politische und soziale Bürger*innenrechte.
  • Vielfältige Familienmodelle rechtlich absichern - Regenbogenfamilien brauchen starke Rechte. Mit der Verantwortungsgemeinschaft unterstützen wir Regenbogenfamilien zusätzlich darin, füreinander Sorge zu tragen und Verantwortung zu übernehmen.
  • Gleiche Rechte von Homosexuellen in der Ehe, insbesondere bei Adoptionen.
  • Psychologische Gutachten zur Feststellung der Geschlechtsidentität werden wir abschaffen und das Transsexuellenrecht entsprechend reformieren.
  • Das Diskriminierungsverbot wegen der sexuellen Identität wollen wir in Art. 3 Abs. 3 GG aufnehmen.
  • Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen.
  • Pushbacks sind eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.
  • Seenotrettung ist eine Verpflichtung aus dem internationalen Seerecht und darf nicht kriminalisiert werden.
  • Im Rahmen eines umfassenden Ansatzes sollten legale Migrationswege geschaffen und die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpft werden.
  • Wir werden eine Brücke zu lokalen Akteuren bauen und die Aufnahmebereitschaft von europäischen Kommunen und Städten fördern und unterstützen.
  • Menschen mit Behinderungen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten.
  • Barrierefreiheit ist unverzichtbar.
  • Der große Mangel an barrierefreiem bzw. -armem Wohnraum muss behoben werden. Wir werden ein Bundesprogramm Barrierefreiheit initiieren, das über entsprechende Ressourcen verfügen muss.
Die Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen

Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können.

  • Partizipationsrat als gesetzlich verankertes und unabhängiges Gremium mit Vertreter*innen aus der (post)migrantischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Forschung.
  • Partizipations- und Teilhabegesetz vorlegen und das Bundesgremiengesetz reformieren.
  • "Barrierefreiheits-Gesetz": Barrierefreiheit schaffen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben und selbstbestimmt, gemeinsam mit nichtbehinderten Menschen leben, lernen und arbeiten können.
  • Durch eine Erhöhung der Bundesförderung soll mehr barrierefreier Wohnraum entstehen. Den Abbau von Barrieren in Städten und Dörfern werden wir im Rahmen der Städtebauförderung unterstützen.
  • Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können - von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.
  • Gender-Check: Prüfung, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen.
  • Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt.
  • Den Begriff "sexuelle Identität" in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen, damit alle Menschen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können.
  • Bundesweite Aufklärungskampagne für junge Menschen, um über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten zu informieren und bezüglich Homo- und Transphobie sensibilisieren.
  • Menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Europa umsetzen.
  • Familien sind vielfältig, und diese Vielfalt muss ein modernes Familienrecht auch abbilden.
Die Positionen von Die Linke

All genders are beautiful: Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter.

  • Jeder Mensch kann - unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Lebensentwurf - ohne Angst vor Gewalt leben.
  • Abschaffung des Transsexuellengesetzes.
  • Die Istanbul-Konvention, das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, muss konsequent und vollständig umgesetzt werden.
  • Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bekämpfen, ohne die Betroffenen zu kriminalisieren und zu stigmatisieren!
  • Die Linke will den Internationalen Frauentag am 8. März zum Feiertag machen, um der weltweiten Kämpfe von Frauen an unterschiedlichsten Orten, bei unterschiedlichsten Voraussetzungen zu gedenken und den gemeinsamen Kampf für die Überwindung von Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt zu würdigen.
  • Die Linke will, dass die vielfältigen Lebensweisen rechtlich gleichgestellt werden. Der besondere Schutz und die Förderung durch Staat und Gesellschaft sollen in Zukunft nicht Ehepaaren vorbehalten sein, sondern denjenigen zugutekommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität.
  • Die Linke will, dass LSBTIQ* als selbstverständlicher Teil gesellschaftlicher Realität anerkannt werden. Deshalb fordert sie mehr quere Bildungsangebote in allen gesellschaftlichen Bereichen. Sie tritt für eine diskriminierungsfreie Sprache ein, die der Vielfalt geschlechtlicher und sexueller Identitäten gerecht wird.
  • Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben einen Anspruch auf Selbstverwirklichung. Barrierefreiheit ist Grundlage für gleiche Teilhabe und fördert den solidarischen Zusammenhalt.
  • Die Städtebauförderung muss auf die Entwicklung von inklusiven und umfassend barrierefreien Lebensräumen und Stadtquartieren ausgerichtet werden, in denen ein gleichberechtigtes, am Sozialraum orientiertes Zusammenleben aller Menschen mit und ohne Behinderungen erreicht wird.
  • Alle Menschen, die hier leben, werden im Rahmen einer Teilhabe-Agenda rechtlich, politisch und sozial gleichgestellt.
  • Globale Bewegungsfreiheit, gleiche Rechte für alle und eine solidarischen Einwanderungsgesellschaft.
  • Statt uns gegeneinander ausspielen zu lassen, wollen wir gemeinsam für Gerechtigkeit eintreten: die Menschen zu retten, soziale Gerechtigkeit globalisieren und Fluchtursachen - nicht die Geflüchteten - tatsächlich bekämpfen.
Die Positionen der FDP

Wir Freie Demokraten treten für eine Gesellschaft ein, in der jede und jeder unabhängig von Herkunft, Aussehen, Religion oder politischer Ansicht, frei leben und sich frei äußern kann.

  • Vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
  • Nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit.
  • Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
  • Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden.
  • Verantwortungsgemeinschaft neben der Ehe gesetzlich verankern: Zwei oder mehr volljährige Personen, die sich persönlich nahestehen, aber nicht miteinander verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind, sollen eine Verantwortungsgemeinschaft möglichst unbürokratisch gründen können.
  • Die Freien Demokraten fordern, dass Deutschland sich gemeinsam mit EU-Partnern konsequent für die Stärkung von LSBTI-Rechten einsetzt, Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen verurteilt und für die Abschaffung diskriminierender Gesetze eintritt.
  • Klare Regeln für Einwanderung nach eigenen Interessen, gebündelt in einem Einwanderungsgesetzbuch, dem das Einwanderungsrecht aus einem Guss zugrunde liegt. Zugleich gilt es, die humanitären Verpflichtungen gegenüber Schutzbedürftigen zu erfüllen. Die Freien Demokraten wollen Humanität und Ordnung miteinander verbinden. Das Grundrecht auf Asyl ist für politisch Verfolgte unantastbar. Dazu gehört auch die politische Verfolgung aus religiösen Gründen oder aufgrund der sexuellen Identität. Dabei wollen die Freien Demokraten zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden.
  • Mit Blick auf die Außengrenze und die Seenotrettung soll Frontex ausgebaut werden.
Die Positionen der AfD

Das Geschlecht ist eine biologische Tatsache. - Die menschliche Spezies besteht aus zwei Geschlechtern, dem männlichen und dem weiblichen.

  • Die "Sexualpädagogik der Vielfalt" versucht, Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität zu verunsichern und Geschlechterrollen aufzulösen.
  • Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und wirkt damit traditionellen Wertvorstellungen und spezifischen Geschlechterrollen in den Familien entgegen [...]. Die AfD lehnt Geschlechterpädagogik als Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung ab.
  • Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht lehnen wir ebenso entschieden ab wie die ideologische Beeinflussung durch das "Gender-Mainstreaming". Das traditionelle Familienbild darf dadurch nicht zerstört werden
  • Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Förderschule muss wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.
  • Das Tragen von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit will die AfD auch in Deutschland untersagen; das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen soll im Öffentlichen Dienst generell nicht gestattet und in öffentlichen Schulen weder von Lehrerinnen noch Schülerinnen getragen werden.
  • Das derzeitige Asylsystem ist dysfunktional und gleicht einer Lotterie. Finanzielle Fehlanreize und unterlassene Abschiebungen führen zu illegaler Migration, Schleuserkriminalität und zahlreichen Todesopfern im Mittelmeer.
  • Die AfD fordert die Rückkehr zum Abstammungsprinzip für die Staatsbürgerschaft, wie es bis zum Jahr 2000 galt.
  • Bleiberechtsmöglichkeiten Ausreisepflichtiger will die CDU stärker einschränken, um die Anreize für illegale Zuwanderung weiter zu senken; insbesondere sollen Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden.
  • Falschangaben im Asylverfahren müssen künftig auch strafbar sein, wenn sie gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erfolgen.
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Stand: 23.06.2021