Die Positionen der kfd

Wir fordern: Eine Reform des Gesundheitswesens mit einer stärkeren Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen statt auf ausschließlich marktwirtschaftliche Interessen.

  • Die Entwicklung lokaler Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen, die den Beschäftigten sozialversicherte und faire Bezahlung bieten, die aber auch für die Kundschaft bezahlbar sind.
  • Haushaltsbezogene Dienstleistungen werden aus der Illegalität herausgeführt und in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt.
  • Informationen über Möglichkeiten und Vorteile legaler Inanspruchnahme von haushaltsbezogenen Dienstleistungen.
  • Staatliche Fördermöglichkeiten und Subventionen für haushaltsbezogene Dienstleistungen (vgl. Belgien und Frankreich) werden in die politische Diskussion gebracht.
  • Neubewertung insbesondere von Tätigkeiten, die überdurchschnittlich von Frauen ausgeübt werden und finanzielle Berücksichtigung von psychosozialen Belastungen.
  • Durch die Gutscheine, die der Staat subventioniert, werden die Kosten der Dienstleistungsstunde unterhalb des Schwarzmarktpreises gehalten. Dadurch werden die Arbeitsverhältnisse legalisiert, die Arbeitnehmerinnen sind -auch bei geringer Qualifikation - sozial abgesichert.
  • Die Berufe in der Altenpflege sind aufzuwerten und gerecht zu entlohnen. In der Ausbildung muss auf die Durchlässigkeit zu anderen Pflegeberufen geachtet werden. Es bedarf verbindlicher Standards in der Qualitätssicherung der Pflege. Es darf keinen Schwarzarbeitsmarkt für Pflege geben, auf dem Frauen ausgebeutet werden
  • Wir fordern insbesondere den Ausbau der Pflegeinfrastruktur mit mehr Pflegepersonal, verbesserte Arbeitsbedingungen und mehr honorierte Zeit für Patient*innen. Unterschiedliche geschlechterspezifische Bedürfnisse und Prävention sollten im System viel stärker berücksichtigt werden.
  • Die typischen geschlechterspezifischen Hierarchien im Gesundheitswesen müssen durch Aufwertung der Pflege und medizinischer Hilfsberufe sowie durch Erhöhung der Durchlässigkeit in Ausbildungsordnungen abgebaut werden.
Die Positionen von CDU/CSU

Gute Pflege für mehr Sicherheit und Halt

  • In den Gesundheitsberufen und in der Pflege soll die Aus- und Weiterbildung gestärkt und die Reform der Berufsgesetze vollendet werden.
  • Die auf den Weg gebrachte Abschaffung des Schulgeldes in den Gesundheitsberufen und die Einführung einer allgemeinen Ausbildungsvergütung wollen wir zügig umsetzen
  • Wir wollen die Pflegebereiche als Berufsgruppe an der Selbstverwaltung im Gesundheitsrecht beteiligen, indem wir uns für die Einrichtung einer Bundespflegekammer einsetzen.
  • Pflegekräfte sollen durch den digitalen Fortschritt spürbar entlastet werden, indem beispielsweise digitale Infrastrukturen ausgebaut und Pflegedokumentationen erleichtert werden.
  • Zusammen mit den Ländern wollen wir eine bundesweite Harmonisierung der Assistenzausbildung in der Pflege erreichen.
  • Es ist wichtig, attraktive Arbeitsbedingungen für alle in der Pflege Beschäftigten zu schaffen, die insbesondere auch eine verlässliche Gestaltung der Dienstpläne umfassen.
  • Wir wollen die Ausbildung in der Pflege weiter stärken, indem wir eine bundesweite Vergütung der Auszubildenden in der Pflegefachassistenzausbildung einführen.
  • Es ist uns wichtig, dass Kinderschutz zum Pflichtfach für alle wird, die mit Kindern arbeiten: in der Erzieherausbildung, im Studium Soziale Arbeit, in der Pädagogik, in der Ausbildung für das Familiengericht, im Psychologiestudium und in der Ausbildung von Kinderärzten.
Die Positionen der SPD

Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind eine wichtige Grundlage, professionelle Pflege ist ein höchst anspruchsvoller Beruf.

  • Maßnahmen zur Überwindung des Personalmangels dürfen nicht dazu führen, dass die Stellen in der Pflege abgewertet werden.
  • Die SPD will über die Pflegemindestlohnkommission eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgen. Das Ziel bleibt darüber hinaus ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag.
  • Die Arbeits- und Stressbelastung muss gesenkt werden. Die SPD will deshalb den Vorschlag eines neuen Personalbemessungsrahmens unterstützen und voranbringen.
  • Bei Pflegebedürftigkeit wollen viele in der eigenen Wohnung bleiben. Dabei sind sie oft auf eine 24-Stunden-Pflege angewiesen. Dabei entsteht viel Rechtsunsicherheit zu den wechselseitigen Pflichten und Rechten. Die SPD will in diesem Bereich für Klarheit sorgen.
  • Im Rahmen eines Modellprojektes des Bundes sollen Dienstleistungszentren (DLZ) als Dreh- und Angelpunkte bestehender und neu zu schaffender Angebote gegründet werden - gezielt in kleinen Städten und Gemeinden. Die DLZ vermitteln sozialversicherungspflichtig Beschäftigte Pflegekräfte, medizinische und haushaltsnahe Dienstleistungen, sie erkennen fehlende Angebote schaffen in Kooperation mit dem sozialen Arbeitsmarkt Abhilfe.
  • Mit einem umfassenden Plan zur Fachkräftesicherung soll der weitere Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen abgesichert werden. Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln.
  • Durch eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden, älteren Menschen geholfen werden, möglichst lange in der eigenen Wohnung zu leben, Schwarzarbeit bekämpft werden und den Personen, die ohne Sozialversicherung in den privaten Haushalten arbeiten, eine Absicherung bei Arbeitsunfällen oder Krankheit geben werden. Diese Förderung soll so ausgerichtet sein, dass sie auch von Geringverdiener*innen in Anspruch genommen werden kann.
Die Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen

Die Arbeitsbedingungen in und die Vergütung von Therapieberufen müssen dringend ihrer wichtigen Rolle im Gesundheitswesen angepasst werden.

  • Die Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen werden wir so reformieren, dass Gesundheits- und Pflegekräfte mehr Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen können.
  • Rechtliche Rahmenbedingungen für Quartierspflege schaffen und den Kommunen ermöglichen, eine verbindliche Pflegebedarfsplanung vorzunehmen
  • Faire Ausbildungsvergütungen, Weiterentwicklungsmöglichkeiten und gute Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen; die Ausbildung darf nicht am Schulgeld scheitern.
  • Familienunterstützende Dienstleistungen fördern, zum Beispiel für ergänzende Kinderbetreuung oder haushaltsnahe Dienstleistungen. Das gilt besonders im Krankheitsfall, denn Kinder und Haushalt müssen trotzdem versorgt sein
  • Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, sollen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen geschaffen werden
Die Positionen von Die Linke

Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege.

  • 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen und 500 Euro mehr Grundgehalt! Die vielen Ausgebildeten sollen mit attraktiven Arbeitsbedingungen zurückgewonnen werden.
  • Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung für alle Berufe im Krankenhaus und in Pflegeeinrichtungen!
  • In den Krankenhäusern soll Personalabbau und Outsourcing stoppen und rückgängig gemacht werden.
  • In den Pflegeeinrichtungen wollen wir gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Dazu soll der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewandelt werden. Grundlage dafür muss ein allgemeinverbindlicher Flächentarifvertrag für alle Beschäftigten sein. DIE LINKE fordert ein Fachkraftniveau von mindestens 50 Prozent in Pflegeeinrichtungen, das bundesweit verbindlich umgesetzt und dessen Einhaltung wirksam kontrolliert wird.
  • Menschenwürdige Pflege kann und darf nicht auf Profit ausgerichtet sein. Aktuell ist der überwiegende Teil der Pflegeheimplätze und der ambulanten Pflegedienste privatwirtschaftlich organisiert. Der gesetzlich verankerte Anspruch auf Gewinn, der sogenannter "Risikozuschlag", für den der Staat im Zweifel bezahlt, muss ersatzlos gestrichen werden. Keine transnationalen Pflegekonzerne: Wir brauchen eine Zulassungssteuerung, die einen Steuernachweis im Inland enthält. Pflegeeinrichtungen müssen gemeinwohlorientiert arbeiten.
  • Gute Pflege wird vor Ort erbracht: Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Pflegeeinrichtungen in öffentliche Verantwortungen und demokratische Kontrolle zu bringen. Die Infrastruktur der Pflege muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Bund und Länder müssen ihrer Investitionspflicht nachkommen. Für eine umfassende Planung der Pflegelandschaft wollen wir eine Pflegebedarfsplanung analog zur Krankenhausbedarfsplanung einführen.
  • Ambulante Pflegedienste und solo-Selbständig Pflegende wollen wir durch Organisation in gemeinnützigen Plattformen und Durchsetzung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen absichern.
  • DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung der Qualifizierung und für eine bessere Bezahlung der Gesundheits- und Heilberufe ein. Aus- und Fortbildungen in Gesundheitsberufen müssen gebührenfrei sein und Arbeitsleistungen während der Ausbildung vergütet werden. Bei Weiterbildungen sollen die Beschäftigten nach ihrem Grundberuf bezahlt werden.
  • Menschen mit Pflegebedarf sollen selbst entscheiden können, welche Pflegearten (Entlastung, Verhinderung, Tages- oder Kurzzeitpflege) sie in ihrer Lebensführung am besten unterstützen können.
  • Für mehr Transparenz, Vernetzung und Selbstbestimmung brauchen wir Pflegeplattformen, die Pflegekräfte sozialversichert und tariflich abgesichert beschäftigen.
  • Arbeitsbedingungen der Assistenz- und Unterstützungskräfte verbessern. Ihre Arbeit soll tariflich entlohnt werden.
Die Positionen der FDP

Bedarfsgerechte Versorgung statt Pflegepersonal-Untergrenzen

  • Einschränkung oder ein pauschales Verbot der Zeitarbeit lehtn die FDP ab.
  • Reform der Pflegeausbildung: mehr digitale Inhalte, eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in Pflegeberufen. Auch für Haupt- und Gesamtschüler kann der Weg von der Pflegeassistenz zur Pflege- Professur Realität werden, wenn die Ausbildungsgänge aufeinander aufbauen. Nach einer erfolgreichen Ausbildung zum Pflegeassistenten soll der Zugang zur Pflegefachkraft-Ausbildung offen sein.
  • Pflegeaufgaben sollen fach- und ausbildungsgerecht sowie am Bedarf des Pflegeempfängers orientiert übernommen werden. Im Bereich der pflegerischen Versorgung im Krankenhaus muss eine bedarfsgerechte Versorgung vorangetrieben werden.
Die Positionen der AfD

Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden

  • Häusliche Pflege ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus finanziellen Gründen vorzuziehen. Die stationäre Pflegebedürftigkeit ist soweit wie möglich hinauszuschieben. Die Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen zu fördern.
  • Die AfD fordert eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen.
  • Eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung.
  • Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft und nicht nur der Pflegehilfskräfte über das Jobcenter
  • Wir befürworten weiter die getrennte Berufsausbildung von Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege, die sich über Jahrzehnte bewährt hat. Die generalisierte Pflegeausbildung halten wir für eine Fehlentwicklung zu Lasten der Pflegebedürftigen.
Bundestagswahl
Materialien

Materialien

  • Anleitung_Arbeit_Wahlpruefsteine.pdf 143 KB Download
  • Wahlpruefstein_Aufwertung_professioneller_Sorgeberufe.pdf 235 KB Download

Die Wahlprogramme der Parteien herunterladen


Stand: 23.06.2021