Wenn jeder eine Stimme hat

Am 24. September wird der neue Bundestag gewählt. Freie und geheime Wahlen sind untrennbar mit der demokratischen Staatsform verbunden. Dieses Privileg gibt es noch gar nicht so lange. Ein Interview mit dem Historiker Jörn Leonhard über die Entwicklung und den Wert der Demokratie in Deutschland.

Von Stephanie Meyer-Steidl

Professor Leonhard, seit wann ist Deutschland ein demokratischer Staat?

Ein wichtiges Datum der deutschen Demokratiegeschichte ist das Jahr 1871. In diesem Jahr wurde der deutsche Nationalstaat gegründet und das allgemeine Wahlrecht auf Reichsebene eingeführt. Allerdings nur für Männer, die Frauen waren noch ausgeschlossen. Trotz des im Vergleich relativ demokratischen Wahlrechts blieb das Parlament aber sehr schwach, weil die Regierung nicht auf eine Mehrheit im Reichstag angewiesen war, sondern auf das Vertrauen des Kaisers. Erst im Oktober 1918, am Ende des Ersten Weltkriegs, bekam das Parlament auch die Macht, die Regierung abzuwählen. 1918 ist daher der bedeutsamere historische Einschnitt, wenn es um die demokratische Entwicklung Deutschlands geht.

Seitdem dürfen auch Frauen zur Wahlurne gehen.

Ja, es gab 1918 eine Wahlrechtsreform, die das Frauenwahlrecht einführte. Im Januar 1919 konnten Frauen bei der Wahl zur Deutschen Nationalversammlung zum ersten Mal ihre Stimme abgeben.

Nach der Weimarer Republik und der NS-Diktatur wurde im Mai 1949 die Bundesrepublik gegründet und das Grundgesetz verabschiedet. Haben wir seitdem die unumschränkte "Herrschaft des Volkes", was Demokratie übersetzt bedeutet?

Rein funktional schon. Die Bundesrepublik ist seit 1949 ein Rechtsstaat mit einer parlamentarischen Demokratie. Aber die spannende Frage ist, ob Deutschland damals auch von einer allgemeinen demokratischen Haltung getragen wurde und die Zivilgesellschaft bereit war, sich im Konfliktfall für demokratische Rechte einzusetzen. Der Blick allein auf die Verfassung reicht dabei nicht. Entscheidend ist, wie die Menschen mit dieser Verfassung umgegangen sind.

Wie war es denn um die demokratische Haltung jener Zeit bestellt?

Die erste Probe aufs Exempel kam mit den Krisen der 1960er-Jahre. Als Beispiel sei hier die Spiegel-Affäre genannt. Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" standen 1962 wegen eines kritischen Artikels staatlicherseits unter Beschuss. Doch die Öffentlichkeit ließ es nicht zu, dass der Staat die Pressefreiheit einschränkte. 1968 erschütterte die Studentenbewegung das Land, in den 1970er-Jahren der Links-Terrorismus der Rote-Armee-Fraktion. Für den demokratischen Reifeprozess waren das Bewährungsproben. Das ist nichts Ungewöhnliches, denn die Frage, ob eine Demokratie funktioniert oder nicht, stellt sich immer wieder neu.

Auch heute scheint die Demokratie wieder auf dem Prüfstand zu stehen. Das so sicher geglaubte politische Gefüge verändert sich. Wie bewerten Sie als Historiker den momentanen Zustand unserer Demokratie?

Wir müssen uns vor der Vorstellung hüten, dass früher alles besser gewesen sei. Die Geschichte der Demokratie ist immer auch eine Geschichte der Krisen, und manche Argumente treten wieder auf. Zum Beispiel der Vorwurf an die Eliten, dass sie sich von der übrigen Gesellschaft abkoppeln - diesen Vorwurf gab es bereits in den 1920er-Jahren. Neu ist heutzutage, dass die digitalen Medien eine so große Rolle spielen. Auf der einen Seite bieten sie die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren. Auf der anderen Seite lässt sich mit ihnen manipulieren.

Und heraus kommen die sogenannten Fake News, die gefälschten Nachrichten, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sogar als Gefährdung für die Demokratie bezeichnet hat.

Ja, aber letztlich sind auch Fake News keine Erfindung unserer Zeit. Nachrichten hat man schon vor 200 Jahren manipuliert. Ganz zu schweigen von den Propaganda-Apparaten während der beiden Weltkriege.

Das klingt so, als ob die Instabilität, die viele Menschen zur Zeit wahrnehmen, nicht ganz der Wirklichkeit entspricht.

Wir leben - bei allen Problemen und Krisensymptomen - in relativ stabilen Zeiten, wenn man sie etwa mit den Katastrophen des frühen 20. Jahrhunderts vergleicht. Das gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für die Funktionsfähigkeit der politischen Institutionen. Und zumindest in Deutschland hatten wir eine vergleichbare Situation in der Geschichte bisher sehr selten. Wir haben ein relativ stabiles Parteiensystem, die Wirtschaft läuft gut, und unsere wichtigsten Institutionen wie Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht funktionieren. Als Historiker warne ich also davor, in Alarmismus zu verfallen.

Was ist mit den extremen, populistischen Kräften, vor allem am rechten Rand?

Die gibt es, keine Frage. Die diesjährigen Wahlen in Österreich, in den Niederlanden und in Frankreich haben jedoch auch gezeigt, dass es keinen einfachen Siegeszug rechtspopulistischer Bewegungen gibt. Es könnte sogar sein, dass wir gerade die Entzauberung dieser Bewegungen erleben. Die Selbstverteidigungskräfte der Demokratie darf man nicht unterschätzen.

Werden die Probleme damit nicht kleingeredet?

Nein, keinesfalls. Aber ich glaube auch nicht, dass ein einziger Sturm die Demokratie einfach so hinwegfegt. Die Geschichte zeigt, dass Demokratien mit großen Herausforderungen zurechtkommen können.

Eine dieser Herausforderungen ist Donald Trump. Wie konnte es passieren, dass die amerikanischen Wähler ihm mehrheitlich ihre Stimme gegeben haben?

Die Demokratie bringt Gleichheit, jeder hat eine Stimme. Diese große Errungenschaft der Demokratie ist aber zugleich ihre verletzliche Seite: Jeder, der eine Stimme hat, kann auch potenziell verführt werden. Und verführen lässt sich am besten mit Versprechen. Menschen wie Donald Trump, Victor Orban und Marine Le Pen machen vor allem Versprechen und geben vor, Vertreter der "kleinen Leute", des "Volks" zu sein. Wer sich ungerecht behandelt und von der gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt fühlt, ist dafür empfänglich.

Sie sprachen von der demokratischen Haltung der Zivilgesellschaft. Wie kann man sich diese Haltung aneignen?

Die Menschen müssen auf der Ebene ihrer Gemeinde oder Stadt konkret erleben, dass Demokratie funktioniert. Demokratie darf nicht abstrakt bleiben. Wenn die Kommune, der Verein vor Ort nach demokratischen Regeln funktioniert, dann kann daraus auch Vertrauen in die großen demokratischen Strukturen des Staates erwachsen. Im Idealfall ist Demokratie eine Erfahrung im Alltag und mehr als eine Beteiligung an einer Wahl alle vier Jahre.

Wenn Sie sich für die Demokratie etwas wünschen könnten - was wäre das?

Als Historiker wünsche ich mir, dass ein Bewusstsein dafür erwächst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Vor allem nicht aus deutscher Perspektive. Die lange und stabile Phase seit 1949, ergänzt um die Integration Deutschlands in Europa, ist ein großer Gewinn für uns. Zugleich ist Demokratie auch immer Gefahren ausgesetzt, Krisen gehören zu ihrer Geschichte dazu. Deshalb wünsche ich mir auch, dass wir nicht panisch werden. Es gibt zwar Grund zur Sorge. Aber es gibt heute auch sehr viele Menschen, die im Zweifelsfall wüssten, was ihnen diese Demokratie wert ist.

Jörn Leonhard ist Professor für Westeuropäische Geschichte an der Universität Freiburg.