Zuwanderung, Integration und Flüchtlingspolitik

Die Positionen der kfd

Die kfd verpflichtet sich, Fremden und zugewanderten MitbürgerInnen gastfreundlich zu begegnen, eine "Kultur der Aufnahme" zu praktizieren und so ihren Beitrag zur Integration zu leisten.

  • Deutschland muss zusätzliche legale, transparente und gegebenenfalls befristete Zuwanderungsmöglichkeiten für einreisewillige Menschen eröffnen.
  • Auf europäischer Ebene muss eine Neuordnung der Asylpolitik stattfinden mit dem Ziel, Todesfälle an europäischen Außengrenzen zu verhindern. "Für Flüchtende und Asylsuchende muss es sichere, legale Zugangswege nach Europa geben, die humanitäre Gesichtspunkte mit fairem Ausgleich der Lasten innerhalb der europäischen Grenzen verbinden."
  • Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Flüchtlingen in Deutschland muss auf die besonderen Bedürfnisse von Frauen Rücksicht genommen werden. "Frauen sind auf dem Fluchtweg besonders gefährdet und häufig traumatisiert. Insbesondere bei der Erstunterbringung muss ihren Bedürfnissen und denen von Familien mit minderjährigen Kindern, Schwangeren und alleinstehenden Frauen Rechnung getragen werden. Dies gilt auch für den Zugang zu medizinischer und psychosozialer Versorgung."
  • Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss gemäß UN-Kinderrechtskonvention besonderer Schutz zuteilwerden: gute Unterbringung, verlässliche Betreuung und Zugang zu schulischer Bildung.
  • "Familienzusammenführung ist ein zentrales humanitäres Anliegen. Dem Prinzip des Schutzes von Ehe und Familie ist im Kontext mit Gewährung von Asyl und Zuwanderung in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Das muss auch für Flüchtlinge mit subsidiärem Aufenthaltsschutz, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimat zurück können, gelten".
  • Menschenrechte müssen von der ganzen Bevölkerung geachtet werden. Oftmals werden unter Bezug auf kulturelle Gewohnheiten Rechte von Frauen verletzt. Unabhängig von der Kultur sind die Rechte von Frauen international durch Menschenrechtsabkommen und Frauenrechtskonventionen festgeschrieben und im deutschen Grundgesetz verankert.
  • Interreligiöser Dialog ist unverzichtbar für das Zusammenleben der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen. Grundlage sind die gegenseitige Achtung und Toleranz.
  • Die Ausübung der Religion darf nicht behindert werden.
  • Islamischer Religionsunterricht auf Deutsch, erteilt von fachlich ausgebildeten Pädagoginnen, sollte Regelangebot für muslimische Schülerinnen an staatlichen Schulen werden.
  • Zweisprachigkeit ist als Chance zu begreifen. Kinder mit Migrationshintergrund müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Muttersprache neben der deutschen Sprache zu erlernen.
  • Die Aufgabe der Integration geht alle an, einheimische Bevölkerung wie MigrantInnen: Integration ist dabei nicht gleichzusetzen mit Assimilation; es geht nicht um einseitige Anpassung der MigrantInnen an die aufnehmende Gesellschaft. Nicht nur die MigrantInnen müssen sich verändern, sondern auch die aufnehmende Gesellschaft, also die deutsche.

Quellen: Positionspapier – Zuwanderung und Integration und Erklärung "Flüchtlinge aufnehmen . Flüchtlingspolitik menschenwürdig gestalten", Beschluss der kfd-Bundesversammlung vom 5. Juni 2015

 

Die Positionen der CDU

Menschen in Not helfen, Migration steuern und reduzieren, abgelehnte Bewerber konsequent zurückführen

  • Es muss verhindert werden, dass tausende Flüchtlinge von Schleppern durch halb Afrika geschleust werden und dann in Mittelmeer ertrinken.
  • Es bedarf eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes, um die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu steuern, die Einwanderungspolitik für Fachkräfte zu unterstützen und die Attraktivität von illegaler Migration deutlich zu verringern.
  • Die Bemühungen, Personen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden, zurückzuführen bzw. abzuschieben, werden noch verstärkt.
  • Fluchtursachen müssen bekämpft werden, damit Menschen in ihren Heimatregionen verbleiben können.
  • Es wird auch von Personen mit Migrationshintergrund die Achtung des Grundgesetzes und der Gesetze erwartet – davon darf es keine Ausnahme geben.
  • Erfolg von Integration wird maßgeblich von Frauen abhängen, weswegen ein besonderes Augenmerk auf der Förderung von Frauen mit Migrationshintergrund liegt.
  • Personen mit Bleibeperspektive sollen schnellstmöglich ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten können.
  • Die Missachtung der Rechtsordnung und die Verweigerung von Integration müssen Konsequenzen nach sich ziehen.

Quelle:  CDU/CSU: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Regierungsprogramm 2017 – 2021 (3. Juli 2017): S. 12f, S. 57, S. 63f, S. 67, S. 71-76

 

Die Positionen der SPD

Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben

  • Eine kontrollierte Migration muss mit einem Gesamtkonzept Migration gewährleistet werden – anerkannte Flüchtlinge sollen schneller und besser integriert und abgelehnte Asylbewerber schneller wieder zurückgeführt werden.
  • Bessere Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtursachen (sexualisierte Gewalt, Verstümmelung, Zwangsheirat bei Frauen)
  • Die Außengrenzen Europas müssen gesichert und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilt werden.
  • Integrationsarbeit soll bereits bei der Erstaufnahme mit Sprachkursen, Extremismusprävention und der Vermittlung unserer Werte beginnen. Dabei soll die Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer noch weiter ausgebaut werden.
  • Besonders Frauen und Mütter sollen mit den Angeboten erreicht werden, denn sie sind entscheidend für die gelingende Integration der ganzen Familie.
  • Es soll ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden, um den Zuzug von qualifizierten Kräften besser zu steuern. Dabei soll es ein Punktesystem geben, das sich an Kriterien wie Alter, Abschlüssen, Berufserfahrung, Sprachkenntnissen und Integrationsfähigkeit orientiert. Wie viele qualifizierte Kräfte jährlich einwandern können, soll flexibel mit Quoten festgelegt werden können.
  • Sport und Kultur sind starke Integrationsmotoren. Solche Angebote sollen weiter gefördert werden.

Quelle: Sozialdemokratische Partei Deutschland: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Regierungsprogramm 2017 – 2021 (26. Juni 2017):  S. 55ff, S. 64, S. 69 

 

Die Positionen von Bündnis 90/ Die Grünen

Fluchtursachen bekämpfen und Flüchtlinge schützen

  • Das Grundrecht auf Asyl soll entschlossen verteidigt werden.
  • Aktive Flüchtlingspolitik: sichere Wege für Flüchtlinge, Asylverfahren sollen binnen
    weniger Wochen durchgeführt (Fast&Fair-Verfahren) und Personen mit Aufenthaltsstatus gut integriert werden.
  • Noch nicht bearbeitete "Altfälle" erhalten einen Aufenthaltstitel.
  • Zugang zu Sprachkursen, dezentrale Unterbringung bereits zu Beginn des Asylverfahrens und schneller Familiennachzug sollen in einem Integrationsgesetz festgelegt werden.
  • Ein Integrationskurs soll allen Zugezogenen, unabhängig vom Bleiberecht, offenstehen.
  • Bildungs- und Berufsabschlüsse sollen schneller und großzügiger anerkannt werden.
  • Förderung geflüchteter Frauen bei Arbeitsmarktintegration: niederschwellige Angebote im Bereich Sprach- und Integrationskurse sowie bei Arbeitsagenturen (bspw. durch Kinderbetreuung)
  • In Deutschland geborene Kinder von Zugezogenen erhalten direkt die deutsche Staatsangehörigkeit.

Quelle: Bündnis 90 Die Grünen: Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Zukunft wird aus Mut gemacht. (27. Juni 2017). Kapitel: Wir schützen Flüchtlinge und bekämpfen Fluchtursachen, Wir gestalten unser Einwanderungsland. https://www.gruene.de/ueber-uns/2017/gruenes-wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2017-zukunft-wird-aus-mut-gemacht.html?pk_campaign=programmentwurf-bh-start

 

Die Positionen der FDP

Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar

  • Jegliche Form einer festgelegten Obergrenze bei der Zuwanderung wird abgelehnt, da dies dem Grundgesetz widerspräche.
  • Schnelle Entscheidungen über Schutzbedürftigkeit von Asylantragsstellern
  • Anträge von Personen aus sog. sicheren Herkunftsländern sollen direkt in Registrierungszonen zeitnah entschieden werden.
  • Flüchtlinge sollen bereits im Ausland einen Asylantrag stellen können.
  • Ein Visum aus humanitären Gründen sollte im Einzelfall ebenso erteilt werden, wenn Leib und Leben unmittelbar, ernsthaft und konkret vor Ort bedroht sind.
  • Fluchtursachen vor Ort sollen bekämpft werden.
  • Staaten, die eine besondere Verantwortung bei der Aufnahmen von Flüchtlingen übernehmen (Jordanien, Libanon) sollen stärker finanziell unterstützt werden, damit der Ausbau und Betrieb des Schul- und Gesundheitswesens vorangetrieben werden und damit die Lage der Geflüchteten dort verbessert werden kann.
  • Durchsetzung eines fairen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge innerhalb der EU
  • Flüchtlingskinder sollen das Recht erhalten, direkt bei Ankunft an Schulunterricht teilnehmen zu dürfen.

Quelle: Freie Demokratische Partei: Beschluss des 68. Ord. Bundesparteitages der FDP, Berlin, 28. – 30. April 2017 (01. Mai 2017): S. 56f        

 

Die Positionen von Die Linke

Integration braucht eine soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: Für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

  • Ablehnung jeglicher Einschränkungen des Asylrechtes: Keine Obergrenze für Zuwanderung, Abschaffung des restriktiven Aufenthaltsgesetzes, Legalisierung von Menschen, die ohne Aufenthaltsgestattung in Deutschland leben
  • MigrantInnen und Geflüchtete müssen frühzeitig Zugang zu Integrations- und Sprachkursen erhalten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Eine ausreichende Zahl an Sprachkursen und niederschwelligen Integrationsangeboten, insbesondere für Frauen, muss gleichzeitig angeboten werden.
  • Schulpflicht muss für alle Kinder gelten, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
  • Eine Integration in den Arbeitsmarkt soll schneller vollzogen werden.
  • (Sport)Vereine sollen v.a. finanziell bei der Integration von MigrantInnen unterstützt werden.
  • Senkung von Standards in der Kinder- und Jugendhilfe, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten

Quelle: Die Zukunft, für die wir kämpfen: SOZIAL.GERECHT.FÜR ALLE. Linkes Programm zur Bundestagswahl 2017 (19. Juni 2017). S. 68-71, 103, 121f

 

Die Positionen der AfD

Asyl braucht Grenzen

  • Außengrenzen sollen umgehend geschlossen und besser geschützt werden, um die "ungeregelte Massenmigration zu beenden".
  • "Eine erfolgreiche Integration des gesamten Personenkreises ist unmöglich."
  • Zuzug von außen soll ausschließlich nach Bedarf und Qualifizierung stattfinden.
  • Einen Asylantrag darf nur stellen, wer die Identität zweifelsfrei nachweisen kann.
  • Forderung einer jährlichen Mindestabschiebequote
  • Sozialleistungen für EU-Bürger sollen erst erstattet werden, wenn diese vier Jahre versicherungspflichtig in Deutschland tätig waren.
  • Nationale Souveränität bei jeder Form der Zuwanderung – die Genfer Flüchtlingskonvention und weitere supranationale Abkommen müssen neu verhandelt werden "mit dem Ziel ihrer Anpassung an die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme der globalisierten Gegenwart".
  • Familiennachzug für Flüchtlinge wird abgelehnt – deutsche Sozialsysteme würden diese Lasten nicht tragen können.
  • Obligatorische Altersuntersuchung in Zweifelsfällen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
  • Jeder Migrant hat eine Bringschuld, sich selbst zu integrieren, und muss sich hiesigen Bedingungen ohne Einschränkungen anpassen.

Quelle: Alternative für Deutschland: Programm für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 (18. Mai 2017). S. 27ff